Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
(BGGÄndG)
Am 8. Dezember hat der BV BFW eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGGÄndG) fristgerecht an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales übersandt.
Hintergrund des Gesetzentwurfes:
Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen im privaten und im öffentlichen Bereich zu verbessern. Dafür soll das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) weiterentwickelt, alle öffentlich zugänglichen Bauten des Bundes barrierefrei gestaltet sowie ein Bundeskompetenzzentrum für Leichte Sprache und Gebärdensprache aufgebaut werden.
Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes soll diese Vereinbarungen umsetzen.
Aus unserer Sicht ist dies ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, aber es bleiben noch zahlreiche weitere Schritte zu tun. Unter anderem sollte der Geltungsbereich des BGG auch auf private Anbieter von Produkten und Dienstleistungen ausgeweitet werden. Zumindest sollte als Kompromiss- bzw. Übergangslösung die Verpflichtung zum Ergreifen angemessener Vorkehrungen im Einzelfall für Private gelten. Weitere Rückmeldungen sind unserer Stellungnahme zu entnehmen.
Es ist geplant, dass der Gesetzentwurf am 17. Dezember 2025 vom Kabinett beschlossen werden soll.
Folgend finden Sie unsere Stellungnahme zum BGGÄndG zum Download.